Kein Anspruch auf Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über den Erlaubnisantrag

ZFWG 2018, 177

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über den Erlaubnisantrag (Beschluss vom 11.01.2018, 4 B 1375/17)

Es besteht kein Anspruch darauf, eine seit dem Jahr 2013 formell illegal betriebene Spielhalle wegen eines im Jahr 2017 erneut gestellten Antrages auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über den Erlaubnisantrag weiter zu dulden. Da der Spielhallenbetreiber in dieser Fallkonstellation als Neubewerber anzusehen ist, käme eine Duldung allenfalls dann in Betracht, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2018, 177-179 (Beschluss vom 11.01.2018, 4 B 1375/17)

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