Erfolgloser vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag gegen die Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb der Hamburger Spielbank ohne Ausschreibungsverfahren

ZFWG 2018, 185

Hanseatisches OLG Hamburg

Erfolgloser vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag gegen die Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb der Hamburger Spielbank ohne Ausschreibungsverfahren (Beschluss vom 01.11.2017, 1 Verg 2/17)

Bei der Erlaubnis zum Betrieb der Hamburger Spielbank handelt es sich um eine Konzession im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, mithin um einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des Vergaberechts, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg als Konzessionsgeberin ein Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betraut.

Hanseatisches OLG Hamburg, ZfWG 2018, 185-191 (Beschluss vom 01.11.2017, 1 Verg 2/17)

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