Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II

WRP 2025, 398

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II (Sonstiges vom 27.11.2024, VIII ZR 155/23)

a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher erforderlich, …

BGH, WRP 2025, 398 (Sonstiges vom 27.11.2024, VIII ZR 155/23)

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