Zivilrecht: „Kleine Benzinklausel“

WRP 2013, 693

LG München I

Zivilrecht: „Kleine Benzinklausel“ (Urteil vom 20.12.2012, 12 O 12009/12)

Die so genannte „kleine Benzinklausel“ als Risikobeschränkung in der privaten Haftpflichtversicherung gemäß den Musterbedingungen des Gesamtverbandes für die Versicherungswirtschaft ist nicht wegen Intransparenz unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die „Benzinklausel“ nicht in den allgemeinen Haftpflichtbedingungen enthalten ist sondern in zusätzlich dazu vereinbarten besonderen Versicherungsbedingungen. …

LG München I, WRP 2013, 693-698 (Urteil vom 20.12.2012, 12 O 12009/12)

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