Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten

WRP 2014, 115

LG Münster

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten (Urteil vom 26.06.2013, 026 O 76/12)

Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (über den tatsächlichen Sachverhalt), da derartige Pflichten sich nur durch einen begründeten Wettbewerbsverstoß und ein durch die Abmahnung konkretisiertes Schuldverhältnis ergeben. (Leitsatz der Redaktion)

LG Münster, WRP 2014, 115-116 (Urteil vom 26.06.2013, 026 O 76/12)

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