Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Urheberrecht: Halzband

WRP 2009, 730

BGH

Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Urheberrecht: Halzband (Urteil vom 11.03.2009, I ZR 114/06)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, …

BGH, WRP 2009, 730-734 (Urteil vom 11.03.2009, I ZR 114/06)

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