Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Bürgerliches Recht: Ohrclips

WRP 2009, 967

BGH

Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Bürgerliches Recht: Ohrclips (Urteil vom 04.12.2008, I ZR 3/06)

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, …

BGH, WRP 2009, 967-971 (Urteil vom 04.12.2008, I ZR 3/06)

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