Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Diätetische Lebensmittel

WRP 2006, 128

OLG München

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Diätetische Lebensmittel (Urteil vom 17.11.2005, 29 U 4024/03)

§ 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV ist richtlinienkonform im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25.03.1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke auszulegen. Nach dieser Richtlinienbestimmung ist die Wirksamkeit bilanzierter Diäten durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen. Dieses Erfordernis gilt deshalb auch für die Beurteilung der Wirksamkeit bilanzierter Diäten nach nationalem deutschen Recht.…

OLG München, WRP 2006, 128 (Urteil vom 17.11.2005, 29 U 4024/03)

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