Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht II

WRP 2016, 985

BGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Abschlagspflicht II (Urteil vom 12.11.2015, I ZR 167/14)

a) § 1 S. 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, …

BGH, WRP 2016, 985-999 (Urteil vom 12.11.2015, I ZR 167/14)

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