Wettbewerbsrecht: Räumungsverkauf wegen Umbau

WRP 2009, 1501

BGH

Wettbewerbsrecht: Räumungsverkauf wegen Umbau (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 66/07)

a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher den neuen Normalpreis darstellt.

BGH, WRP 2009, 1501-1503 (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 66/07)

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