Wettbewerbsrecht: Geld-Zurück-Garantie III

WRP 2014, 1054

BGH

Wettbewerbsrecht: Geld-Zurück-Garantie III (Urteil vom 19.03.2014, I ZR 185/12)

a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, …

BGH, WRP 2014, 1054-1055 (Urteil vom 19.03.2014, I ZR 185/12)

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