Wettbewerbsrecht: Bank-Werbeflyer

WRP 2009, 750

Brandenburgisches OLG

Wettbewerbsrecht: Bank-Werbeflyer (Urteil vom 07.10.2008, 6 U 157/07)

Ein Bankinstitut, das einer Stadtverwaltung Werbeflyer übergibt, die diese zusammen mit Gehaltsabrechnungen an ihre Mitarbeiter versendet, lehnt sich nicht an die staatliche oder amtliche Autorität der Stadtverwaltung an und handelt deshalb nicht wettbewerbsrechtswidrig (Abgrenzung zu BGH GRUR 2002, 550 – „Elternbriefe“).

Brandenburgisches OLG, WRP 2009, 750 (Urteil vom 07.10.2008, 6 U 157/07)

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