Wettbewerbsrecht: Änderung der Voreinstellung II

WRP 2009, 1086

BGH

Wettbewerbsrecht: Änderung der Voreinstellung II (Urteil vom 05.02.2009, I ZR 119/06)

Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden, …

BGH, WRP 2009, 1086-1089 (Urteil vom 05.02.2009, I ZR 119/06)

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