Wettbewerbsrecht: AKADEMIKS

WRP 2008, 785

BGH

Wettbewerbsrecht: AKADEMIKS (Sonstiges vom 10.01.2008, I ZR 38/05)

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, …

BGH, WRP 2008, 785-790 (Sonstiges vom 10.01.2008, I ZR 38/05)

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