Wettbewerbsrecht: Kostenloses Passbild im Bürgerbüro

WRP 2014, 333

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Kostenloses Passbild im Bürgerbüro (Beschluss vom 05.11.2013, 4 U 72/13)

Hat das Landgericht trotz Rüge keinen Vorabbeschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges erlassen und durch Urteil entschieden, kann die Verweisung an das Verwaltungsgericht durch Beschluss des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren erfolgen.

OLG Hamm, WRP 2014, 333-337 (Beschluss vom 05.11.2013, 4 U 72/13)

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