Wettbewerbsrecht: Handlungseinheit bei Verstößen gegen Unterlassungserklärung

WRP 2025, 505

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Handlungseinheit bei Verstößen gegen Unterlassungserklärung (Beschluss vom 03.12.2024, 13 U 50/24)

Zwei unterschiedliche geschäftliche Handlungen stellen auch dann einen einzelnen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar, wenn zwar zwei Ziffern einer Unterlassungserklärung auf den Lebenssachverhalt Anwendung finden, beide Unterlassungsverpflichtungen aber zum Inhalt haben, nicht mit wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks zu werben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. …

OLG Celle, WRP 2025, 505-506 (Beschluss vom 03.12.2024, 13 U 50/24)

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