Wettbewerbsrecht: Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches Gerät

WRP 2014, 103

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches Gerät (Urteil vom 26.09.2013, 6 U 195/10)

Wird in der Werbung für ein technisches Gerät eine Wirksamkeit behauptet (hier: Eignung zur Mauerentfeuchtung), für die es nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine Erklärung gibt und die unter Zugrundelegung der vom Werbenden gegebenen Wirkungszusammenhänge durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten auch nicht überpüft werden kann, treffen den Werbenden die Folgen der Nichtbeweisbarkeit.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2014, 103-106 (Urteil vom 26.09.2013, 6 U 195/10)

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