Wettbewerbsrecht: Unzulässige Nutzung der Kehrbuchdaten sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch Bezirksschornsteinfeger

WRP 2018, 1099

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Unzulässige Nutzung der Kehrbuchdaten sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch Bezirksschornsteinfeger (Urteil vom 26.06.2018, 13 U 136/17)

Die Regelungen des § 18 Abs. 1 SchfHwG – unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs – und des § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG – unparteiische Aufgabenerfüllung – sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

OLG Celle, WRP 2018, 1099-1102 (Urteil vom 26.06.2018, 13 U 136/17)

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