Werbung mit dem Begriff „Augenklinik“ und Streitgegenstand einer Unterlassungsklage

WRP 2009, 104

OLG Düsseldorf

Werbung mit dem Begriff „Augenklinik“ und Streitgegenstand einer Unterlassungsklage (Urteil vom 09.09.2008, I-20 U 168/07)

Die Verwendung des Begriffs „Klinik“ für eine ärztliche Einrichtung setzt voraus, dass diese Einrichtung in der Lage ist, Patienten stationär aufzunehmen.

OLG Düsseldorf, WRP 2009, 104-106 (Urteil vom 09.09.2008, I-20 U 168/07)

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