Verfahrensrecht/Urheberrecht: Satan der Rache

WRP 2011, 467

BGH

Verfahrensrecht/Urheberrecht: Satan der Rache (Urteil vom 16.12.2010, I ZR 161/08)

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.…

BGH, WRP 2011, 467-470 (Urteil vom 16.12.2010, I ZR 161/08)

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