Verfahrensrecht/Patentrecht: Später Widerhall

WRP 2025, 1506

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Später Widerhall (Urteil vom 15.07.2025, X ZR 98/23)

a) Ein Parteiwechsel und damit auch der Beitritt einer weiteren Partei als Klägerin kann jedenfalls so lange erklärt werden, wie der Rechtsstreit anhängig ist.

BGH, WRP 2025, 1506 (Urteil vom 15.07.2025, X ZR 98/23)

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