Verfahrensrecht/Heilmittelwerberecht: Kostenloser Krankenfahrdienst

WRP 2014, 255

OLG Köln

Verfahrensrecht/Heilmittelwerberecht: Kostenloser Krankenfahrdienst (Urteil vom 22.11.2013, 6 U 91/13)

Die Bestimmung des § 7 HWG ist nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen. Allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung) fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift (Anschluss an BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 [= WRP 2009, 1385] – DeguSmiles & more).

OLG Köln, WRP 2014, 255 (Urteil vom 22.11.2013, 6 U 91/13)

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