Verfahrensrecht/Datenschutzrecht: Keine Modifikation des in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Vertretungserfordernisses durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO

WRP 2025, 1433

BGH

Verfahrensrecht/Datenschutzrecht: Keine Modifikation des in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Vertretungserfordernisses durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO (Beschluss vom 15.09.2025, I ZB 36/25)

Das in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.

BGH, WRP 2025, 1433-1434 (Beschluss vom 15.09.2025, I ZB 36/25)

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