Verfahrensrecht: „Urteilszustellung im Parteibetrieb“

WRP 2009, 337

OLG Stuttgart

Verfahrensrecht: „Urteilszustellung im Parteibetrieb“ (Urteil vom 21.08.2008, 2 U 13/08)

Auch bei einer mit Ordnungsmittel-Androhung versehenen Urteilsverfügung wird die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO nur gewahrt, wenn das Urteil im Parteibetrieb zugestellt wird. Seine frühere abweichende, noch vielfach in UWG- und ZPO-Kommentaren zitierte Ansicht, dass die Amtszustellung eines solchen Urteils genüge (vgl. z.B. Senat NJW-RR 1998, 622, WRP 1981, 291), hat der Senat bereits vor geraumer Zeit aufgegeben.…

OLG Stuttgart, WRP 2009, 337-338 (Urteil vom 21.08.2008, 2 U 13/08)

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