Verfahrensrecht: „Kürzung der Verfahrensgebühr“

WRP 2009, 75

BGH

Verfahrensrecht: „Kürzung der Verfahrensgebühr“ (Beschluss vom 02.10.2008, I ZB 30/08)

Für die Anwendung der Anrechnungsregelung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG kommt es nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen.

BGH, WRP 2009, 75 (Beschluss vom 02.10.2008, I ZB 30/08)

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