Verfahrensrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt VII

WRP 2009, 67

BGH

Verfahrensrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt VII (Beschluss vom 02.10.2008, I ZB 96/07)

Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG), einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG) bzw. …

BGH, WRP 2009, 67-69 (Beschluss vom 02.10.2008, I ZB 96/07)

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