Verfahrensrecht: Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

WRP 2009, 637

BGH

Verfahrensrecht: Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel (Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 32/06)

Auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird nicht am Institut des Fortsetzungszusammenhangs festgehalten. Mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, können nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden.

BGH, WRP 2009, 637-638 (Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 32/06)

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