Verfahrensrecht: Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung

WRP 2025, 538

BGH

Verfahrensrecht: Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 255/24)

a) Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen Empfangsbekenntnisses.

BGH, WRP 2025, 538-539 (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 255/24)

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