Urheberrecht: Le Corbusier-Möbel

WRP 2007, 86

BGH

Urheberrecht: Le Corbusier-Möbel (Beschluss vom 05.10.2006, I ZR 247/03)

a) Ist von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form auf sonstige Weise i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie auszugehen, wenn Dritten der Gebrauch von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird, ohne dass mit der Gebrauchsüberlassung eine Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Werkstücke verbunden ist?

BGH, WRP 2007, 86-88 (Beschluss vom 05.10.2006, I ZR 247/03)

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