Sortenschutzrecht: Lemon Symphony

WRP 2009, 854

BGH

Sortenschutzrecht: Lemon Symphony (Urteil vom 23.04.2009, Xa ZR 14/07)

Der Zustimmungsvorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erfasst – wie die alleinige Berechtigung des Sortenschutzinhabers nach § 10 Abs. 1 SortG – nicht nur Material der geschützten Sorte, das die festgelegten Ausprägungsmerkmale übereinstimmend verwirklicht, sondern auch Material, das einzelne der Ausprägungsmerkmale im Rahmen zu tolerierender Variationen verwirklicht („Toleranzbereich“).

BGH, WRP 2009, 854-858 (Urteil vom 23.04.2009, Xa ZR 14/07)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.