Patentrecht: T-Geschiebe

WRP 2005, 631

BGH

Patentrecht: T-Geschiebe (Urteil vom 11.01.2005, X ZR 233/01)

Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen lässt, dass das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die mittelbare Patentverletzung Streitgegenstand mit der Folge, …

BGH, WRP 2005, 631-634 (Urteil vom 11.01.2005, X ZR 233/01)

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