Patentrecht: Strahlungssteuerung

WRP 2005, 1547

BGH

Patentrecht: Strahlungssteuerung (Urteil vom 12.07.2005, X ZR 29/05)

a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen, die aus der Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens parallel zu einem Einspruchsverfahren entstehen können, indem die Vorschrift das Nichtigkeitsverfahren gegenüber dem Einspruchsverfahren subsidiär ausgestaltet und einen Ausschluss des Nichtigkeitsverfahrens bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes bewirkt.…

BGH, WRP 2005, 1547-1549 (Urteil vom 12.07.2005, X ZR 29/05)

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