Patentrecht: „Bodybass“

WRP 2008, 1594

OLG Karlsruhe

Patentrecht: „Bodybass“ (Beschluss vom 23.07.2008, 6 U 109/07)

Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, …

OLG Karlsruhe, WRP 2008, 1594 (Beschluss vom 23.07.2008, 6 U 109/07)

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