Markenrecht/Verfahrensrecht: Wörterbuch-Gelb

WRP 2013, 699

OLG Köln

Markenrecht/Verfahrensrecht: Wörterbuch-Gelb (Urteil vom 09.11.2012, 6 U 38/12)

Die Aussetzung einer Kennzeichenstreitsache wegen eines anhängigen Verfahrens auf Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke kommt selbst bei methodischen Mängeln eines der Markeneintragung zu Grunde liegenden demoskopischen Gutachtens nicht in Betracht, wenn kein hinreichender Nachweis für eine im Eintragungszeitpunkt tatsächlich nicht vorhandene Verkehrsdurchsetzung vorliegt.…

OLG Köln, WRP 2013, 699 (Urteil vom 09.11.2012, 6 U 38/12)

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