Markenrecht/Bürgerliches Recht: Aspirin II

WRP 2008, 102

BGH

Markenrecht/Bürgerliches Recht: Aspirin II (Urteil vom 12.07.2007, I ZR 147/04)

a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.

BGH, WRP 2008, 102-107 (Urteil vom 12.07.2007, I ZR 147/04)

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