Markenrecht: „Votrient 400“

WRP 2019, 1592

OLG Köln

Markenrecht: „Votrient 400“ (Urteil vom 11.10.2019, 6 U 142/19)

Die Anfrage eines Reimporteurs, ob ein Einverständnis mit einer konkret benannten Umverpackung besteht, spricht – auch nach Ablauf von mehr als einem Monat – 1593nicht gegen das Eilbedürfnis, wenn der Reimporteur später ankündigt, trotz Bedenken des Markeninhabers diese Umverpackung nutzen zu wollen.

OLG Köln, WRP 2019, 1592-1596 (Urteil vom 11.10.2019, 6 U 142/19)

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