Markenrecht: Micardis

WRP 2008, 944

BGH

Markenrecht: Micardis (Urteil vom 13.12.2007, I ZR 89/05)

Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, …

BGH, WRP 2008, 944-947 (Urteil vom 13.12.2007, I ZR 89/05)

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