Markenrecht: „Céline“

WRP 2008, 95

EuGH

Markenrecht: „Céline“ (Urteil vom 11.09.2007, C-17/06)

Die Benutzung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens, die mit einer älteren Marke identisch sind, durch einen dazu nicht berechtigten Dritten für den Vertrieb von Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, stellt eine Benutzung dar, die der Markeninhaber nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. …

EuGH, WRP 2008, 95-98 (Urteil vom 11.09.2007, C-17/06)

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