Kostenrecht: Streitwert eines Unterlassungsanspruches wegen unzutreffender Patentberühmung

WRP 2014, 1125

Hanseatisches OLG Hamburg

Kostenrecht: Streitwert eines Unterlassungsanspruches wegen unzutreffender Patentberühmung (Beschluss vom 18.11.2013, 3 W 103/13, 3 W 104/13)

Bei der Bemessung des Streitwertes eines Unterlassungsanspruches wegen einer unzutreffenden Patentberühmung ist zu berücksichtigen, dass die Werbung damit, bezogen auf ein bestimmtes zum Kauf angebotenes Produkt Inhaber eines Patents zu sein, von nicht unerheblicher werblicher Wirkung ist. Der Werbende bringt mit dem Hinweis auf ihm zustehende Patente nicht nur zum Ausdruck, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2014, 1125 (Beschluss vom 18.11.2013, 3 W 103/13, 3 W 104/13)

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