Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „Online-Tarif“

WRP 2009, 1260

BGH

Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „Online-Tarif“ (Urteil vom 16.07.2009, III ZR 299/08)

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten „Online-Tarifs“ lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereitgestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

BGH, WRP 2009, 1260-1262 (Urteil vom 16.07.2009, III ZR 299/08)

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