Bürgerliches Recht: „Missbrauch von Subventionen“

WRP 2009, 324

BGH

Bürgerliches Recht: „Missbrauch von Subventionen“ (Urteil vom 02.12.2008, VI ZR 219/06)

Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.

BGH, WRP 2009, 324-326 (Urteil vom 02.12.2008, VI ZR 219/06)

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