Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „AGB-Klauseln für Internet-Zugang“

WRP 2008, 112

BGH

Bürgerliches Recht/AGB-Recht: „AGB-Klauseln für Internet-Zugang“ (Urteil vom 11.10.2007, III ZR 63/07)

Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam:

BGH, WRP 2008, 112-116 (Urteil vom 11.10.2007, III ZR 63/07)

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