Bürgerliches Recht: Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener

WRP 2009, 339

KG Berlin

Bürgerliches Recht: Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (Urteil vom 04.11.2008, 5 U 142/05)

Der Bezeichnung „Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.“ fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen Verein, dessen Mitglieder (aktuelle oder vormalige) Psychiatrie-Patienten sind und der sich laut Satzung als „Zusammenschluss von Psychiatrie-Erfahrenen“ versteht, für deren Belange er sich einsetzt. Für den Schutz als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich (im Streitfall verneint).…

KG Berlin, WRP 2009, 339 (Urteil vom 04.11.2008, 5 U 142/05)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.