Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz

STB 2008, 7

BFH

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers ([unbekannt] vom 10.10.2007, VII R 36/06)

Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen Vorschriften geben dem Betreiber eines Flugplatzes keinen Anspruch darauf, …

BFH, StB 2008, 7 ([unbekannt] vom 10.10.2007, VII R 36/06)

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