Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben – Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung – Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren

STB 2009, 260

BFH

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben – Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung – Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht ([unbekannt] vom 30.04.2009, V R 15/07)

§ 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

BFH, StB 2009, 260 ([unbekannt] vom 30.04.2009, V R 15/07)

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