Vollziehungsaussetzung ohne Sicherheitsleistung auch bei laufenden Steuern (Umsatzsteuer)

STB 2009, 400

BVerfG

Vollziehungsaussetzung ohne Sicherheitsleistung auch bei laufenden Steuern (Umsatzsteuer) (Urteil vom 22.09.2009, 1 BvR 1305/09)

Das Niedersächsische FG hatte mit Beschlüssen vom 21. 4. 2009 – 5 V 117/09 und 5 V 391/08 – Sicherheitsleistung angeordnet und damit die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie effektiven Rechtsschutzes) verletzt – Das BVerfG entschied: Wenn die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, muss im Einzelfall geprüft werden, …

BVerfG, StB 2009, 400-403 (Urteil vom 22.09.2009, 1 BvR 1305/09)

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