Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist

STB 2009, 290

BFH

Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 9/09)

Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind? Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL 2003/96/EG?

BFH, StB 2009, 290 ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 9/09)

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