Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz

STB 2009, 247

BFH

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 58/08)

Sind die Altersrenten der Kläger ab 2005 weiterhin nur mit den Ertragsanteilen und nicht mit einem Anteil von 50% zu versteuern? Hätte die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG angewandt werden müssen; hätten hierzu zusätzlich auch die Beiträge für eine befreiende Lebensversicherung des Klägers und nachgezahlte Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden müssen?Verstößt § 22 EStG gegen das Verbot der Doppelbesteuerung?…

BFH, StB 2009, 247 ([anhängig] vom 31.12.9999, X R 58/08)

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