Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen, Haussammlungen Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider

STB 2009, 251

BFH

Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen, Haussammlungen Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 33/08)

Durfte die deutsche Zollbehörde aufgrund eines polnischen Nachprüfungsersuchens in einem gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheid feststellen, dass die auf den Rechnungen ausgestellten Ursprungserklärungen unrichtig waren? Liegt bei gesammelten Altkleidern ein „Tarifsprung“ vor, der diese zu Ursprungswaren der Gemeinschaft werden lässt?

BFH, StB 2009, 251 ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 33/08)

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