Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen – Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe

STB 2009, 302

BFH

Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen – Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe – Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz ([unbekannt] vom 21.04.2009, VII R 24/07)

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG, sondern betreibt den Transport von Gasen in Rohrfernleitungen, …

BFH, StB 2009, 302 ([unbekannt] vom 21.04.2009, VII R 24/07)

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